Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) werden vereinbart zwischen der Roborock Germany GmbH (Anschrift: Peter-Müller-Straße 16/16a, 40468 Düsseldorf, Telefon: (+49) 211 86942937, E-Mail: [support-eu@garden.roborock.com]), eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nummer HRB 91419, vertreten durch Frau Jia Sun, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE336445054 (im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet), und dem in Artikel 1 Abs. 2 dieser AGB genannten Kunden (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) in Bezug auf die Website garden.roborock.com/de:
Artikel 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegt ausschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung dieser AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Anbieter verkauft ausschließlich an Verbraucher im Sinne von Artikel 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“). Ein Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Umgekehrt gilt jede natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, als Unternehmer und unterliegt nicht diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Artikel 2 Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann Produkte, insbesondere elektronische Haushaltsgeräte, aus dem Online-Sortiment des Anbieters auswählen und diese durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“ im Online-Store im sogenannten Warenkorb sammeln. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Angaben jederzeit ändern und überprüfen.
(2) Der Anbieter sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung (die „Bestellbestätigung“), in der die Bestellung des Kunden sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut aufgeführt sind; der Kunde kann diese Bestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter den Versand der bestellten Produkte bestätigt. Diese Bestätigung wird in einer separaten E-Mail (die „Versandbestätigung“) versandt. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung, übermittelt der Anbieter dem Kunden den Vertragstext, bestehend aus der Bestellung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Bestellbestätigung, auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) (die „Vertragsbestätigung“). Der Vertragstext wird unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen gespeichert.
(3) Bitte stellen Sie sicher, dass die von Ihnen angegebenen Informationen korrekt und vollständig sind. Die von Ihnen bereitgestellten Bestelldaten stellen eine wesentliche Grundlage für die Erfüllung der Lieferpflichten des Anbieters dar.
(4) Bevor Sie eine Bestellung aufgeben, müssen Sie sicherstellen, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Benutzervereinbarung und die Datenschutzrichtlinie vollständig verstanden haben und diesen zustimmen.
(5) Sie können Ihre personenbezogenen Daten und Bestellangaben vor der Bestellung ändern.
(6) Sollte Ihre Bestellung als potenzielles Risiko eingestuft werden, werden wir Sie möglicherweise kontaktieren, um die entsprechenden Angaben zu überprüfen. Erhalten wir Ihre Antwort nicht rechtzeitig oder kann die Bestellung nicht überprüft werden, wird die Bestellung storniert.
(7) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Im Falle von Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachversionen ist die deutsche Fassung maßgebend.
Artikel 3 Lieferung, Verfügbarkeit der Waren
(1) Die vom Anbieter angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Versand unserer Versandbestätigung, sofern die Zahlung im Voraus erfolgt ist. Ist für ein Produkt in unserem Online-Store keine oder eine andere Lieferfrist angegeben, beträgt die Lieferfrist höchstens 30 Tage.
(2) Wir werden uns in angemessener Weise bemühen, den in der Bestellbestätigung angegebenen voraussichtlichen Liefertermin einzuhalten; Sie nehmen jedoch zur Kenntnis, dass der voraussichtliche Liefertermin lediglich als Anhaltspunkt dient und für den Anbieter rechtlich nicht bindend ist. Liefertermine oder -fristen können sich in Zeiten hoher Auslastung oder bei Werbeaktionen, an Feiertagen, während Vorverkaufsaktionen oder in Fällen höherer Gewalt verlängern.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätig oder nicht verfügbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail benachrichtigen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Sollte der Kunde bereits eine Zahlung geleistet haben, werden wir so schnell wie möglich eine Rückerstattung veranlassen.
(4) Es gilt folgende Lieferbeschränkung: Der Anbieter liefert ausschließlich an Kunden, deren gewöhnlicher Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt und deren Rechnungs- sowie Lieferadresse sich dort befinden.
(5) Sollte die Verpackung des von Ihnen bestellten Produkts bei Ankunft am Bestimmungsort sichtbar beschädigt sein, verweigern Sie bitte die Annahme der Lieferung. Wir haften nicht für Schäden oder sonstige Folgen, die auf Ihre Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Artikel 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
Artikel 5 Preise und Versandkosten; Sonderangebote und Rabatte; Gutscheine
(1) Alle auf der Website des Anbieters angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die entsprechenden Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Der Versand der Waren erfolgt per Kurierdienst (DHL, UPS, FedEx) oder Frachtführer (DSV). Das Transportrisiko trägt der Anbieter.
(3) Im Falle eines Widerrufs trägt der Anbieter die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware.
(4) Gelegentlich können Sonderangebote und Rabatte auf Produkte verfügbar sein; diese gelten jedoch nur, wenn sie zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden ausdrücklich auf der Website angegeben sind und die vom Anbieter festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Bitte beachten Sie, dass diese Rabatte nicht kombinierbar sind; das heißt, ein Rabatt kann nicht zusammen mit einem anderen Rabatt in Anspruch genommen werden.
(5) Gutscheine können nicht gegen Bargeld eingelöst werden. Sie dürfen ausschließlich für Einkäufe verwendet werden. Gutscheinguthaben werden in Euro angegeben und sind nicht verzinslich. Reicht das Gutscheinguthaben nicht aus, um die Bestellung zu bezahlen, kann der Restbetrag über eine andere verfügbare Zahlungsmethode beglichen werden. Pro Bestellung darf nur ein Gutschein eingelöst werden; eine Kombination mit anderen Gutscheinen ist nicht möglich. Gutscheine gelten ausschließlich für Online-Einkäufe auf unserer Website. Gutscheine sind nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt und nicht übertragbar. Bei einer Bestellung unter Verwendung eines Gutscheins muss der Gutscheincode eingegeben werden. Der Gutscheincode sollte daher vertraulich behandelt werden, um eine Einlösung durch Dritte zu verhindern.
Artikel 6 Zahlungsmethode
Der Kunde kann mit den auf unserer Website angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen, wie z. B. Shop Pay, PayPal und anderen.
Alle Zahlungen für Produkte müssen über die auf unserer Website angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Sollten wir Ihre Zahlung nicht erhalten, behalten wir uns das Recht vor, die Lieferung auszusetzen und/oder die Bestellung zu stornieren. Wir garantieren, dass für die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode keine zusätzlichen Gebühren anfallen. Sie sind allein verantwortlich für etwaige Gebühren, die von Kreditkartenanbietern oder anderen Zahlungsdienstleistern erhoben werden.
Artikel 7 Sachmängelhaftung (Gewährleistung) und Ausschlüsse
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Mängel an der Ware, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestehen, insbesondere gemäß Artikel 434 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab dem Datum des Erhalts des jeweiligen Produkts. Bei gebrauchten Produkten kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein. Wird das Produkt nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand repariert oder ersetzt, kann der Kunde eine Rückerstattung oder einen Preisnachlass verlangen. Erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, das ursprünglich gelieferte Produkt innerhalb von 14 Tagen auf Kosten des Anbieters an diesen zurückzusenden. Mangelhafte Produkte sind gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zurückzusenden. Wurde das Produkt zusammen mit einem Geschenk geliefert, muss das Produkt im Falle eines Umtauschs oder einer Rückerstattung zusammen mit dem Geschenk zurückgesandt werden. Die Bearbeitung eines Umtausch- oder Rückerstattungsantrags erfolgt erst, nachdem alle ursprünglich gelieferten Produkte eingegangen sind. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Schadensersatzansprüche unter den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen geltend zu machen.
(2) Die Haftungsbeschränkung gemäß Artikel 10 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen gilt nicht in den folgenden Fällen: wenn eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware im Sinne von Artikel 10 Abs. 4 dieser AGB und Artikel 444 des Bürgerlichen Gesetzbuchs übernommen wurde; wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde; bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; sowie wenn die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Produkt zu deaktivieren, wenn er Betrug vermutet oder feststellt, dass das Produkt gefälscht, gestohlen oder beim Versand verloren gegangen ist.
Artikel 8 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („wesentliche Pflichten“) oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Anbieter oder dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks unerlässlich ist.
(2) Bei einer durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden, es sei denn, der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.
(3) Die Beschränkungen in den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Soweit der Anbieter gemäß den Artikeln 10 und 11 dieser Geschäftsbedingungen allgemein schadensersatzpflichtig ist, beschränkt sich diese Haftung auf Schäden, die der Anbieter bei Vertragsabschluss unter Anwendung der üblichen kaufmännischen Sorgfalt als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen. Indirekte Schäden und Folgeschäden sind, soweit sie auf einen Produktmangel zurückzuführen sind, nur dann ersatzfähig, wenn diese Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts normalerweise vorhersehbar gewesen wären. Die vorstehende Bestimmung in Artikel 10 Abs. 5 dieser Geschäftsbedingungen gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers.
Artikel 9 Informationen zum Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Anbieter weist die Verbraucher hiermit in der gesetzlich vorgeschriebenen Form auf dieses Recht hin. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie in Artikel 12 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Informationen zum Widerrufsrecht
Zustimmung widerrufen
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz nehmen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Roborock Germany GmbH, Peter-Müller-Straße 16/16a, 40468 Düsseldorf, Telefon: +49 211 86942937, E-Mail: [support-eu@garden.roborock.com]) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(1a) Sie müssen das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig behandeln. Sie dürfen das Produkt nur in dem Umfang öffnen oder nutzen, der zur Überprüfung seiner Art, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist. Sollten Sie das Produkt in einer Weise nutzen, handhaben oder beschädigen, die nicht den vorstehenden Bestimmungen entspricht, haften Sie für den daraus resultierenden Wertverlust des Produkts.
(1b) Bitte bewahren Sie bei der Rücksendung des Produkts alle Teile und Komponenten im ursprünglichen Werkszustand auf, einschließlich der Verpackung, des Inhalts, des Zubehörs, der Gebrauchsanweisung, der Etiketten und sonstiger Bestandteile. Bitte beachten Sie: Sollten Sie das Produkt nicht ordnungsgemäß verpacken, um Transportschäden zu vermeiden, behalten wir uns das Recht vor, die Annahme der Sendung zu verweigern oder den Wertverlust von Ihrer Rückerstattung abzuziehen.
(1c) Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie alle mit dem Produkt verbundenen Geschenke und Gutscheine zurückgeben, einschließlich physischer Geschenke, Punkte, Geschenkgutscheine, Rabattcoupons, Verzehrgutscheine und sonstiger Artikel. Werden die Geschenke und Gutscheine – unabhängig davon, ob sie kostenlos oder kostenpflichtig waren – nicht zusammen mit dem Produkt zurückgegeben, müssen Sie deren entsprechenden tatsächlichen Wert bezahlen; andernfalls stimmen Sie zu, dass wir einen entsprechenden Betrag von der Ihnen zustehenden Gesamtrückerstattung abziehen dürfen.
(1d) Wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Verbraucher das Widerrufsrecht häufig zu anderen Zwecken als echten Kaufzwecken ausübt, behalten wir uns das Recht vor, das Konto dieses Verbrauchers nach vorheriger schriftlicher Mitteilung zu sperren. Dieses Recht lässt sonstige Ihnen gemäß diesen Bedingungen zustehende Rechtsbehelfe unberührt.
(2) Der Anbieter stellt hiermit die folgenden Informationen zum Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An Roborock Germany GmbH, Peter-Müller-Straße 16/16a, 40468 Düsseldorf (keine Rücksendeadresse; siehe Artikel 12 Abs. 3 unten), Telefon: +49 211 86942937, E-Mail: [support-eu@garden.roborock.com]
Ich/wir () widerrufe(n) hiermit den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestelldatum ()/Empfangsdatum ()
Name des Verbrauchers
Anschrift des Verbrauchers
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung in Papierform)
Datum
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen
(3) Senden Sie Rücksendungen nicht an die Roborock Germany GmbH, Peter-Müller-Straße 16/16a, 40468 Düsseldorf. Der Anbieter teilt Ihnen die Rücksendeadresse nach Erhalt der Widerrufsmitteilung gesondert mit.
Artikel 10 Rechte an geistigem Eigentum
(1) Sie erkennen uneingeschränkt an, dass alle Domainnamen, Marken und sonstigen Handelsmarken, Namen, Bilder, Videos, Textbeschreibungen sowie sämtlicher Code, technische Lösungen und sonstige auf unserer Website angezeigte Materialien unser ausschließliches Eigentum sind und durch unsere Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und sonstige Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind. Ihr Zugriff auf diese Website und/oder der Kauf von Produkten gewährt Ihnen keine Lizenz und impliziert keine Übertragung der oben genannten Rechte des geistigen Eigentums. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung den Inhalt dieser Website weder ganz noch teilweise vervielfältigen oder öffentlich wiedergeben, ihn weder elektronisch oder auf andere herkömmliche Weise verändern oder für andere Zwecke nutzen dürfen.
(2) Sollte Ihr Verhalten unsere Rechte an geistigem Eigentum verletzen, behalten wir uns das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
Artikel 11 Höhere Gewalt
(1) Jedes unvermeidbare Ereignis oder jeder unvermeidbare Umstand gilt als Fall höherer Gewalt. Ein solches Ereignis oder ein solcher Umstand liegt außerhalb der Kontrolle beider Parteien und ist trotz größter Bemühungen unvorhersehbar und unvermeidbar.
(2) Ein Ereignis höherer Gewalt bezeichnet jede Handlung oder jedes Ereignis, das außerhalb unserer Kontrolle liegt, unter anderem Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen Dritter, zivile Unruhen, Aufstände, Invasionen, Terroranschläge oder die Androhung von Terroranschlägen, Krieg, unabhängig davon, ob dieser erklärt wurde oder nicht, Kriegsdrohungen oder Kriegsvorbereitungen, Feuer, Explosionen, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Bodensenkungen, Epidemien, Pandemien oder andere Naturkatastrophen, Ausfälle öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze sowie die Unmöglichkeit, Schiffe, Flugzeuge, Kraftfahrzeuge oder andere öffentliche oder private Transportmittel zu nutzen.
(3) Wir haften nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
(4) Im Falle höherer Gewalt werden alle unsere Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne Entschädigung ausgesetzt. Der Beginn unserer Dienstleistungen wird bis zum Ende des Ereignisses höherer Gewalt verschoben. Wir werden alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Lösung zu finden, die es uns ermöglicht, unsere Verpflichtungen aus diesem Vertrag weiterhin zu erfüllen.
Artikel 12 Aufbewahrung von Aufzeichnungen über elektronisch abgeschlossene Verträge
(1) In Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen werden wir Aufzeichnungen, wie beispielsweise Bestellungen, in geeigneter Weise archivieren und aufbewahren.
(2) Unsere Protokolle und digitalen Aufzeichnungen dienen als Nachweis der Sachverhalte in Bezug auf Kommunikation, Bestellungen, Zahlungen und Transaktionen zwischen Käufern und Verkäufern.
Artikel 13 Streitbeilegung
Für die Auslegung und Gültigkeit dieser Bedingungen sowie für die Beilegung rechtlicher Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Jegliche Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und Roborock sind zunächst im Wege gütlicher Verhandlungen beizulegen. Sollten die Parteien durch Verhandlungen keine Einigung erzielen können, vereinbaren sie, sich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu unterwerfen.
Artikel 14 Beendigung dieser Vereinbarung
(1) Sie können diese Vereinbarung auf eine der folgenden Weisen kündigen:
A) Kündigen Sie Ihr Konto, indem Sie unsere Vereinbarung kündigen und Ihr Konto gemäß den auf der Plattform veröffentlichten Bedingungen zur Kontokündigung löschen;
B) Beenden Sie die Nutzung der Dienste unserer Website, sobald Änderungen an der Fassung der Vereinbarung vorgenommen werden, und erklären Sie ausdrücklich, dass Sie diese Änderungen nicht akzeptieren;
C) Erklären Sie ausdrücklich, dass Sie die weitere Nutzung der Dienste unserer Website ablehnen, und halten Sie alle sonstigen auf der Website angegebenen Kündigungsbedingungen ein.
(2) Gemäß der Vereinbarung können wir Ihnen unter den folgenden Umständen die Kündigung dieser Vereinbarung mitteilen:
A) Wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, können wir diesen Vertrag aufgrund Ihres Verstoßes gegen die Vertragsbedingungen kündigen;
B) Sollten Sie rechtswidrige oder regelwidrige Handlungen begehen, wie beispielsweise die Übernahme des Kontos einer anderen Person, die Veröffentlichung verbotener Informationen oder den Betrug zum Nachteil anderer, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto zu kündigen;
C) Unter allen sonstigen Umständen, unter denen eine Kündigung der Dienste angemessen ist.
(3) Sollte der Vertrag zwischen Ihnen und uns gekündigt werden, hat diese Kündigung keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit Ihres bisherigen Verhaltens auf unserer Website oder auf die Rechte und Pflichten, die sich aus Ihrem Kauf von Produkten über diese Website ergeben. Mit dem Datum der Kündigung dieses Vertrags erlöschen die Rechte und Pflichten aus der zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vereinbarung und treten außer Kraft.
Artikel 15 Veröffentlichungen und Versionsaktualisierungen
(1) Veröffentlichung: Wir sind uns der Bedeutung dieser AGB bei Ihren Einkäufen über unsere Website voll und ganz bewusst und werden den Inhalt dieser Vereinbarung weiterhin auf der Website öffentlich zugänglich machen. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie den Inhalt dieser Vereinbarung vollständig verstanden haben und ihm zustimmen, bevor Sie Waren erwerben.
(2) Versionsaktualisierungen: Soweit gesetzlich zulässig, können wir diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Bei wesentlichen Änderungen der Benutzervereinbarung werden wir Sie per E-Mail oder auf der Website darüber informieren. Sollten Sie die von uns vorgenommenen Änderungen nicht akzeptieren, stellen Sie bitte die Nutzung der Dienste von Roborock ein. Ihre Nutzung der Website und aller anderen Dienste von Roborock nach etwaigen Änderungen der Bedingungen gilt als Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen. Einige Bestimmungen dieser Vereinbarung können zudem durch Bedingungen oder Hinweise ersetzt werden, die auf anderen Seiten der Website veröffentlicht werden.
Roborock behält sich das Recht vor, die Website sowie die Produkte und Dienste von Roborock von Zeit zu Zeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu pflegen und auszusetzen.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes sind, sofern geltende Gesetze oder Vorschriften die Zustimmung des Nutzers für Änderungen an diesen Bedingungen oder Teilen davon erfordern, die Bestimmungen der geltenden Gesetze und Vorschriften vorrangig anzuwenden.
Sie stimmen zu und nehmen zur Kenntnis, dass Roborock weder für die Änderung, Beibehaltung, Pflege oder Aussetzung der Website oder der Produkte und Dienste von Roborock verantwortlich ist, noch für Handlungen anderer Dienste oder Dritter.
Artikel 16 Sonstiges, geltendes Recht, zwingende Verbraucherschutzbestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Bitte beachten Sie die Gebrauchsanweisung des jeweiligen Produkts.
(2) Sie dürfen Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten. Wir behalten uns das Recht vor, bestimmte Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an andere Unternehmen abzutreten. Im Falle einer solchen Abtretung werden wir sicherstellen, dass Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung nicht beeinträchtigt werden. Im Falle einer solchen Abtretung hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen.
(3) Diese Geschäftsbedingungen sowie der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere der zwingenden Vorschriften des Landes, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(4) Auch sollten einzelne Bestimmungen rechtlich unwirksam sein, so bleiben diese AGB und der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Übrigen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung wird gegebenenfalls durch die anwendbare gesetzliche Bestimmung ersetzt. Sollte dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte bedeuten, so ist der Vertrag insgesamt unwirksam.
Letzte Aktualisierung: 10. August 2026